Weiterveräußerungsverbot für E-Books?

von Christopher A. Wolf

In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Erwerb eines digitalen E-Book ebenfalls Erschöpfung eintritt oder ob man nur ein Recht erwirbt, das Buch zu lesen, es aber nicht weiterverkaufen darf.

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) stritt mit einem Online-Händler über die Wirksamkeit seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB des Online-Händlers enthielten nämlich ein Weiterveräußerungsverbot für auf der Plattform verkaufte E-Books und Hörbücher, welche der Verband für unwirksam hielt. Der VZBV war der Ansicht, dass der Erwerb von Digitalprodukten wie E-Books und Hörbüchern behandelt werden müsse wie der Kauf eines gedruckten Buches, bei welchem durch den Erschöpfungsgrundsatz das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Werkexemplare dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Auch habe der EuGH in seiner UsedSoft-Entscheidung (wir haben berichtet) bezüglich Software eine Erschöpfung bejaht.

Entscheidung des Gerichts

In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24.03.2015 – Az.: 10 U 5/11 – wurden die AGB des Online-Händlers bestätigt ...

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