Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!

18. Mai 2015

Am 15. April 2015 stellten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizère erst die Leitlinien zum neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Seit dem wird im Eiltempo an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Der in diesem Zusammenhang am 15. Mai 2015 auf netzpolitik.org veröffentlichte Referentenentwurf zeigt nun, dass das Bundesjustizministerium noch weit über die bisherigen Leitlinien hinausgehen möchte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen, sondern ein Zugriff auch dann möglich sein soll, um beim Verdacht auf “mittels Telekommunikation begangene” Straftaten tätig werden zu können.

Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren in seinem Urteil das verdachtsunabhängige Protokollieren von Netzspuren mit der Begründung für unzulässig erklärt. Die Formulierung sei so ungenau, dass Polizei und auch Geheimdienste bei jedem Delikt im Netz in den Datenbeständen der Provider nachforschen dürften. Dem versucht das Bundesjustizministerium nun insofern entgegenzuwirken, als dass der Zugang zu den Informationen bei Internetstraftaten wie bei Urheberrechtsverstößen nur zulässig sein werde, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre. Über im Internet begangene Straftaten hinaus, legt das Ministerium in einem neu gefassten § 100 g Abs. 2 StPO einen Straftatenkatalog fest, um ausufernden Datenabfragen entgegen zu wirken. Dieser scheint jedoch recht weit gefasst ...

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