Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto

von Daniela Windelband

Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung sind Beweise, durch die ein entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt wird. Ohne Beweise sieht es schlecht aus für Staatsanwälte und Richter. Doch welche Beweise sind zulässig und wie dürfen diese gesammelt werden? In Deutschland definiert die Strafprozessordnung die Beweiserhebung und -verwertung.

Was überraschen mag: Manchmal wird der Beweiserbringer zum Beklagten, wenn die Beweismittelerstellung unzulässig war.

Hintergrund

Ein Mann sah, wie ein Spaziergänger seinen Hund im Naturschutzgebiet ohne Leine laufen ließ und machte „Beweisfotos“, um die beobachtete Ordnungswidrigkeit zu belegen. Der Spaziergänger fühlte sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und bekam vor dem Landgericht Bonn Recht (Urt. v. 7. Januar 2015, Az. 5 S 47/14).

Urteilsgründe

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Somit darf nicht einfach ein Foto von einer anderen Person erstellt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK