Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter – und der Formwechsel

Das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter greigt bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht. Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen daher nach dem Formwechsel aktiviert werden.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine KG geklagt, die aus dem Formwechsel einer GmbH hervorgegangen ist. Die GmbH aktivierte in ihrer Schlussbilanz zum 30.06.2004 erstmals einen selbst geschaffenen Firmenwert sowie einen Auftragsbestand. Diese Bilanzansätze übernahm die KG in ihre Eröffnungsbilanz und nahm in der Folgezeit Abschreibungen hierauf vor. Das Finanzamt erkannte die Bilanzansätze sowohl in der Schlussbilanz der GmbH als auch die Fortführung bei der KG unter Hinweis auf das Aktivierungsverbot nach § 5 Abs. 2 EStG nicht an. Für die KG führte dies zu einer Gewinnerhöhung. Da sich aufgrund eines hohen Verlustvortrags bei der GmbH keine steuerlichen Auswirkungen ergeben hatten, war deren Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid im Ergebnis vom Bundesfinanzhof1 als unzulässig abgewiesen worden. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die KG bereits wegen der Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids an die Bilanzansätze der GmbH gebunden sei. Demgegenüber war die KG der Auffassung, dass der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid der KG darstelle und dass das Aktivierungsverbot bei einem Formwechsel nicht greife. Das Finanzgericht Münster gab der Klage vollumfänglich statt:

Die KG habe die Ansätze aus der Schlussbilanz der GmbH nach dem Formwechsel zu übernehmen. Hierzu gehörten auch der Firmenwert und der Auftragsbestand. Diese Ansätze seien materiell zutreffend, da das Verbot der Aktivierung selbst geschaffener Wirtschaftsgüter im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft keine Anwendung finde2 ...

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