Schönheitsreparaturen - was ist rechtlich geschuldet?

Manche Wohnungsmieter reagieren immer noch überrascht, wenn sie hören, dass sie auf gesetzlicher Grundlage prinzipiell nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in ihrer Mietwohnung verpflichtet sind. Die in § 538 BGB dazu getroffene Regelung stellt klar, dass der Mieter dem Vermieter gegenüber nicht dazu verpflichtet ist, von ihm verursachte normale Wohnspuren zu beseitigen. Voraussetzung dafür ist, dass die Nutzungsspuren durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume entstanden sind.

In den vergangenen Jahrzehnten schien es für viele Wohnungssuchende ohne juristische Vorbildung trotzdem noch weitgehend normal zu sein, dass ihnen bei Abschluss eines Mietvertrages die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wurde. Grund dafür war die gängige Praxis der Vermieter, die Verpflichtung zur Durchführung von Renovierungsmaßnahmen durch Vereinbarung an den Mieter weiterzugeben. Entsprechende Klauseln waren in allen von Vermietern verwendeten Mietvertragsformularen enthalten.

Höchstrichterliche Klarstellung von Verpflichtungen ist erfolgt

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes dürfte sich die Sichtweise grundsätzlich ändern. Die höchsten deutschen Zivilrichter haben in ihrem am 18.03.2015 zum Aktenzeichen BGH VII ZR 185/14 verkündeten Urteil entschieden, dass alle Klauseln über Schönheitsreparaturen in vorgefertigten Vertragsformularen ungültig sind, wenn die Wohnung bei Übergabe nicht frisch renoviert war. Zugleich haben die Richter zum Aktenzeichen VIII ZR 242/13 entschieden, dass von Mietern keine anteiligen Abgeltungszahlungen für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen mehr verlangt werden können. Diese Entscheidungen verhelfen der rechtlichen Ausgangssituation wieder zu vermehrter Beachtung. Der Mieter soll dem Vermieter gegenüber nicht dazu verpflichtet sein, allgemeine Gebrauchsspuren des Wohnens zu beseitigen ...

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