NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

von Carsten Krumm

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass ihr mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wird, dem Antragsteller, der russischer Staatsangehöriger ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an der für den 9. Mai 2015 geplanten Veranstaltung aus Anlass des Sieges der Roten Armee zu verweigern. Zuvor hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller am 30. April 2015 die Einreise auf dem Luftweg verweigert und dies in tatsächlicher Hinsicht insbesondere darauf gestützt, dass der Antragsteller in Verdacht stehe, Mitglied des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ zu sein und mit weiteren Mitgliedern beabsichtige, an einer Gedenkveranstaltung zum 9. Mai 2015 in Form eines Motorradcorsos teilzunehmen.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Das insoweit allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat neben dem Anordnungsgrund einen Anordnungsanspruch als glaubhaft gemacht erachtet, weil die Voraussetzungen für eine Einreiseverweigerung nach Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 562/2006 - Schengener Grenzkodex (SGK) - nicht gegeben seien ...

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