Mehrere Betriebsübergänge: Adressat des Widerspruchs?

von Dr. Nicolai Besgen

Mehrere Betriebsübergänge: Adressat des Widerspruchs? BAG, Urteil v. 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

Im Rahmen eines Betriebsübergangs kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen, § 613a Abs. 6 BGB. Das Widerspruchsrecht besteht gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber. Wie verhält es sich aber im Falle mehrerer Betriebsübergänge? Wem gegenüber darf der Arbeitnehmer hier noch widersprechen und kann er ggf. auch mehrere Betriebsübergänge wieder rückgängig machen? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit diesen Fragen nunmehr in einer aktuellen Entscheidung zu befassen (24.04.2014 - 8 AZR 369/13). Das Bundesarbeitsgericht lehnt einen Widerspruch rückwirkend gegen den „Vorvorarbeitgeber“ ab.

Der Fall:

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis nach mehreren Betriebsübergängen aufgrund des Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht.

Bei der jetzigen Beklagten arbeitete der Kläger seit dem Jahr 2000 als Kundenberater im Callcenter. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers ging schon am 1. September 2007 von der Beklagten auf die V. GmbH über. Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben informiert worden. Der Kläger erhob damals keinen Widerspruch.

Im Jahre 2008 kam es dann zu einem weiteren Betriebsübergang der V. GmbH auf die T. GmbH. Auch diesem Übergang widersprach der Kläger nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem anderen Fall im Mai 2011 bei einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben auf die V. GmbH, ein anderes Arbeitsverhältnis betreffend, geurteilt, dass das Unterrichtungsschreiben fehlerhaft war (BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10). Einige Monate nach dieser Entscheidung ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten den Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen ...

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