Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Angestellter” Pflichtverteidiger – Auskehrung der Honorare an den alten Arbeitgeber?

von Detlef Burhoff

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Die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Angestellter” Pflichtverteidiger – Auskehrung der Honorare an den alten Arbeitgeber? kommt dann aus Stockholm. Ich hoffe allerdings, dass jetzt nicht alle Arbeitsrechtler und Leser, die Ahnung von der Problematik wegen meiner Antwort die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Also, ich habe dem Kollegen wie folgt geantwortet:

….. ich habe mal ein wenig gesucht und nicht so richtig was gefunden. Die Frage hat ja auch mit dem Gebührenrecht nichts zu tun, sondern ist eine Frage des Arbeitsrechts. Leider habe ich vom Arbeitsrecht keine Ahnung. Ich habe hier schon während meines Studiums Mut zur Lücke bewiesen und habe das nicht bereut.

Vergleichbare Probleme sind mir aber bei Ausscheiden eines Gesellschafters bekannt, wobei hier i.d.R. mehr oder weniger klare Vereinbarungen getroffen werden.

Ich würde den Fall wie folgt lösen:

  • Gebühren, die nur vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, stehen dem Arbeitgeber zu (insbesondere Grundgebühr, Terminsgebühren für Termine vor dem Ausscheiden etc.).
  • Gebühren, die nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, stehen dem ausgeschiedenen Anwalt zu (z. B ...
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