Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs

von Silke Wollburg

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14

Examensrelevanz: §§§§ – Die Eigenbedarfskündigung ist ein Standardthema und muss für beide Prüfungen beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 573 II Nr. 2 BGB

Fall: Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14.04.2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28.02.2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.05.2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18.07.2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen. Sie wolle nach ihrer Rückkehr eine eigene abgeschlossene Wohnung beziehen. Vor ihrem Auslandsaufenthalt habe sie ein Zimmer bei ihren Eltern bewohnt. Die Beklagte widersprach der Kündigung, weil der Eigenbedarf für den Kläger bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei. Ist die Eigenbedarfskündigung des Klägers wirksam?

Die Eigenbedarfskündigung nach § 573 II Nr. 2 BGB, deren Wirksamkeitsvoraussetzungen grundsätzlich vorliegen, könnte wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Bei Vertragsabschluss lagen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer sein könnte. Auch wenn sich die Tochter des Klägers bei Abschluss des Mietvertrags noch keine konkreten Vorstellungen über einen Auszug aus dem elterlichen Heim gemacht hatte, hätte der Kläger bei verständiger Betrachtung den Eigenbedarf voraussehen können. Da der von der Möglichkeit eines befristeten Mietvertrages keinen Gebrauch gemacht hat, könnte er von der Eigenbedarfskündigung nunmehr ausgeschlossen sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK