JMBl (4/2015): Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachungen für die Erste und für die Zweite Juristische Staatsprüfung

18. Mai 2015

Mit zwei Bekanntmachungen v. 10.03.2015 hat das StMJ sowohl die Hilfsmittelbekanntmachung für die Erste als auch die Hilfsmittelbekanntmachung für die Zweite Juristische Staatsprüfung geändert. In beiden Fällen sind damit auch inhaltliche Änderungen im Hinblick auf die zur Staatsprüfung jeweils zugelassenen Hilfsmittel verbunden.

Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Erste Juristische Staatsprüfung

Die Änderungsbekanntmachung v. 10.03.2015 (Az: PA 2230 – 2913/2012) nimmt neben einer einfachen Anpassung an eine inzwischen geänderte Werkbezeichnung eine inhaltliche Änderung von Nr. 4.1 der Hilfsmittelbekanntmachung (EJS) vor. Nr. 4.1 erhält demnach folgende neue Fassung:

4.1 Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen (nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.

Zum Vergleich die alte Fassung:

4.1 Die Hilfsmittel dürfen keine Bemerkungen enthalten. Ausgenommen sind einzelne handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) sowie gelegentliche Unterstreichungen, soweit sie nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen oder schematisch aufgebaut sind. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Bemerkungen enthalten, sind sie nicht zugelassen. Inkrafttreten

Die neue Fassung von Nr. 4.1 tritt laut JMBl am am 01.09.2016 in Kraft und gilt damit erstmals für die Erste Juristische Staatsprüfung 2016/2. Im Übrigen tritt die Änderungsbekanntmachung am 01.07.2015 in Kraft ...

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