Honorararzt | Abrechnung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus

von Einspruch aktuell

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Anmerkungen

Zuvor hatte der BGH (16.10.14, III ZR 85/14) festgestellt, dass § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG (Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen) den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlege. Demnach kämen unter den dort aufgeführten Voraussetzungen nur angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses in Frage, nicht jedoch niedergelassene Ärzte. Der Neurochirurg sei auch nicht auf Veranlassung eines liquidationsberechtigten Arztes tätig geworden. Auch die konkrete Vereinbarung mit dem Patienten führe zu keinem anderen Ergebnis. Die BGH-Entscheidung war teilweise so aufgenommen worden, dass Versicherer Wahlleistungsvereinbarungen mit einem niedergelassenen Honorararzt generell nicht mehr bezahlen müssten.

Das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) sah aus verschiedenen Gründen keine Verletzung von Art. 12 GG. Insbesondere zur Argumentation der Vorinstanz zu § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG führte es aus, dass der BGH gerade nicht festgestellt habe, dass ein Honorararzt generell keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen könne. In diesem Fall sei der Neurochirurg aber nicht in die Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patient einbezogen und weder als „Wahlarzt“ noch als „gewünschter Stellvertreter“ des Wahlarztes aufgeführt worden ...

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