Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen

Willfahrt / pixelio.de

Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach einen Gebrauchtwagenhändler nicht die Verpflichtung trifft, Fahrzeuge vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die den konkreten Verdacht auf einen Mangel begründen. Im Normalfall genügt die Sichtprüfung, also eine fachmännische äußere Besichtigung. Und: Wird in den Kaufvertrag die Klausel “HU neu” aufgenommen, darf der Käufer von einer durchgeführten Hauptuntersuchung, aber auch von einem verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs ausgehen.

1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe aufgrund erfolgreicher Arglistanfechtung ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, ist allerdings von Rechtsfehlern beeinflusst. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe den Kaufvertrag arglistig herbeigeführt, weil er die Klägerin nicht über die unterbliebene Fahrzeuguntersuchung aufgeklärt habe, ist bereits im Ansatz verfehlt, weil eine allgemeine Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - nicht besteht.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN) ...

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