Französisches Recht: Erleichtert neuer Erlass vom 11. März 2015 die Onlinewerbung mit Preisreduktionen in Frankreich?

Frankreich hat in der EU mit die restriktivsten Regeln zur Werbung mit Preisreduktionen zum Schutz des Verbrauchers. Ein neuer Erlass vom 11. März 2015 kann zwar generell die Werbung mit Preisreduktionen etwas erleichtern, da nicht mehr bestimmte Vergleichspreise anzugeben sind. Allerdings bleibt das französische Recht in der Frage der Werbung mit Preisreduktionen rigide. Auch ist noch nicht abschließend geklärt, ob der Erlass vom 11. März 2015 auch für die Onlinewerbung gilt.

Rechtslage nach Inkrafttreten des neuen Erlasses vom 11. März 2015

Bis zum 11. März 2015 konnte ein Händler in seiner Werbung mit Preisreduktionen Vergleichspreise nicht frei bestimmen sondern war an folgende staatlich vorgeschriebene Vergleichspreise gebunden:

  • Tiefster vom Händler angebotener Preis 30 Tage vor Beginn der Rabattaktion.

  • Unverbindliche Preisempfehlung des Hersteller

  • Letzte unverbindliche Preisempfehlung für ein Produkt, wenn das Produkt trotz Preisreduktion nicht verkauft wurde

Diese Rechtslage war nach dem Urteil des EuGH vom 10. Juli 2014 nicht mehr zu halten. Der EuGH befand, dass das in dieser Frage ähnliche belgische Recht, das ebenfalls zwingende Vergleichspreise bei Werbung mit Preisreduktionen gegenüber Verbrauchern vorsah, nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sei und dass nur die in der Anlage 1 zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005 genannten Geschäftspraktiken als unlauter angesehen werden dürfen. Der französische Gesetzgeber war daher gezwungen, das französische Recht an das Urteil des EUGH anzupassen. Dieser Pflicht ist er mit dem Erlass vom 25. März, in Kraft getreten am 25. März 2015, nachgekommen .

Allerdings bleibt das französische Recht in der Frage der Werbung mit Preisreduktionen auch nach Inkrafttreten des o.g. Erlasses sehr restriktiv ...

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