Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge: Warum die EU-Quote gegen die Interessen der Flüchtlinge gerichtet ist

von Maximilian Pichl

An den Europäischen Außengrenzen gehört der Tod von Flüchtlingen zum Alltag. Mehr als 29.000 Menschen sollen seit dem Jahr 2000 nach Recherchen von Journalist*innen auf ihrem Weg nach Europa gestorben sein. Das Projekt The Human Costs of Border Control der Universität Amsterdam hat jüngst eine Datenbank öffentlich gemacht, in der die tödlichen Umstände von über 3.000 Flüchtlingen dokumentiert werden.

Trotz der Alltäglichkeit des Sterbens, sah sich die Europäische Union erst nach den jüngsten Katastrophen mit über tausend Toten zum Handeln genötigt. Am 13. Mai 2015 präsentierte die Europäische Kommission mit der „European Agenda on Migration“ ein Strategiepapier über die mögliche zukünftige Ausrichtung der EU-Migrationspolitik. Die Pläne der Kommission bieten wenig Neues, dafür mehr vom Alten: Aufrüstung und Militarisierung der Grenzkontrollen durch eine finanzielle Aufstockung der Grenzagentur FRONTEX, die entgegen dem Willen ihres Direktors zugleich die europäische Seenotrettung übernehmen soll, noch stärkere Kooperationen der EU mit afrikanischen Transitstaaten (was de facto die Auslagerung der Asylverfahren zum Ziel hat), eine bescheidene Aufstockung der Resettlement-Programme und die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Obschon diese Maßnahmen in den vergangenen Jahren zum Standard-Repertoire der EU-Migrationspolitik gehören, begrüßten der UNHCR und Amnesty International das Strategiepapier frenetisch als „großen Durchbruch“ und neue „Willkommenskultur“. Der Grund hierfür dürfte der Plan der Kommission sein, die Verteilung ankommender Flüchtlinge in der EU über eine Quote zu regulieren. Nach dem Strategiepapier möchte die Kommission bis Ende 2015 einen Vorschlag für eine verbindliche Quote zur „fairen Lastenverteilung“ innerhalb der EU vorlegen, für Ausnahmesituation steht bereits sofort ein Verteilungsschlüssel zur Verfügung ...

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