Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

von Wolf M. Nietzer

Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist ein Unternehmen mit Monopolstellung, was die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen angeht. Solche Unternehmen dürfen ihre Preise für Leistungen auf privatrechtlicher Basis (Veröffentlichungen) einseitig festsetzen. Zur Vermeidung überhöhter Entgelte müssen die Preise jedoch „der Billigkeit entsprechen“, was u. a. § 315 BGB verlangt.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat einen Auftraggeber auf Zahlung der von ihr einseitig festgesetzten € 30,00 für eine Pflichtveröffentlichung verklagt ...

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