Die Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung

Die Chinesen nennen es „Hinter dem Lächeln den Dolch verbergen“. Dahinter steht die Taktik: Etwas vortäuschen, um in Wahrheit etwas anderes tun zu können. Die Mogelpackung in Verbindung mit der Salami-Taktik ist die Strategie der Fuß-in-der-Tür-Gesetzgebung. Manchmal will der Gesetzgeber etwas, von dem er weiß, dass es auf große Widerstände stoßen könnte. Z.B. die Privatisierung von Bundesfernstraßen. Was also kann er tun? Er kann sein Vorhaben in kleine, für die Bürger verdauliche Schritte aufteilen. Und die Motivation für die Schritte durch Vortäuschung anderer Motive verschleiern, bis es kein Zurück mehr gibt, weil (angebliche) Sachzwänge zwingen weiterzumachen.

Z.B. könnte der erste Schritt zur Privatisierung der Bundesfernstraßen sein, die KfZ-Steuer aufzuspalten in einen Anteil für die Finanzierung der Bundesfernstraßen (z.B. durch eine Infrastrukturabgabe, andere würden es „Maut“ nennen) und in einen Steuer-Anteil. Als Vorwand dient die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass die „Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die das deutsche Bundesfernstraßennetz nutzen, bislang nicht an der Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Netzes beteiligt“ sind. Damit kein Bürger aufschreit „Das wird teuer!“ wird diese Aufspaltung der bisherigen KfZ-Steuer natürlich kostenneutral vorgenommen. Und damit man auch sonst nichts merkt, wird „die Infrastrukturabgabe … als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft, das nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird“. Das Wort „Privatisierung“ taucht an keiner Stelle auf. Allerdings soll „die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe … einem privaten Betreiber übertragen werden“. Nicht so schlimm, denkt der Bürger. „Solange die Bundesfernstraßen nicht privatisiert werden …“ ...

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