Der Gesetzgeber hatte offenkundig nicht die Absicht eine Re­gelungen ohne An­wend­ungs­be­reich vor­zu­sehen…

von Joachim Sokolowski

…stellt das OLG Frank­furt in seinem Be­schluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amts­gericht und Land­gericht er­lassen­en Ent­scheid­ungen auf. Gegen­stand des Ver­fahrens war die Vergütung eines vom Amtsgericht in An­spruch genommenen Über­setzers und die redaktionell verunglückte Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 JVEG. Hiernach beträgt das Honorar für eine Übersetzung 1,55 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes (Grundhonorar). Bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten erhöht sich das Honorar auf 1,75 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar).

Bei seiner grammatikalischen Auslegung hat das OLG festgestellt, dass ein nicht elektronisch zur Verfügung gestellter editierbarer Text niemals nicht editierbar sein könne, weil sich die Negation ausschließlich auf das Attribut “nicht elektronisch zur Verfügung gestellt” beziehe ...

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