Debcon: Erst Mahnbescheid, dann Urlaub

von RA Stefan Loebisch

Neues aus der Kreativabteilung der Debcon GmbH in Sachen Filesharing-Inkasso: An die Mandantschaft gerichtet – einmal wieder – eine Zahlungsaufforderung. Rund 1.000 Mahnbescheide, so ist zu lesen, wird Debcon monatlich – über die Inkassosoftware! automatisiert! – beantragen. Von einer Gesamtabwicklung von 15.000 Forderungen ist zu lesen… Was ist von dem Schreiben zu halten?

Mahnbescheide massenweise – worum geht es?

Drei Möglichkeiten soll die Mandantschaft haben, um das automatisierte Mahnverfahren noch zu stoppen: Zahlen (sofort, etwas weniger als insgesamt gefordert), zahlen (in Raten, in Summe etwas mehr, aber noch immer weniger als gefordert), oder anerkennen (alles, unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung).

Fristberechnung à la Debcon

Nun kommt es – Fristhinweis aus Bottrop:

“Diese drei letzten Möglichkeiten einer außergerichtlichen Klärung des Forderungskontos steht Ihrer Mandantschaft nur zur Verfügung, bis der gerichtliche Mahnbescheid zugestellt wurde oder längsten bis zum (Angabe des genauen Datums).
Danach werden wir aufgrund bevorstehender urlaubsbedingter dünner Mitarbeiterstärke nicht mehr ausreichend schnell Anträge der gerichtlichen Mahnbescheide stoppen und/oder zurücknehmen können. Um hier vorzubeugen ist diese Fristsetzung – auch und gerade speziell in dem Interesse Ihrer Mandantschaft – erforderlich.”

Mit anderen Worten: Debcon behält sich offenbar vor, die durch die Angabe des Datums bestimmte Frist – normative Kraft des Faktischen – zu verkürzen und abzuschneiden, indem zuvor der Mahnbescheid zugestellt wird ...

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