Auftragsdatenverarbeitung: Weisungs- und Kontrollrechte im Unterauftragsverhältnis

Die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG dürfte mit Sicherheit unter den Top 3 Themen im deutschen Datenschutzrecht rangieren. Der klassische Fall betrifft die Beziehung von Auftraggeber (A) zu Auftragnehmer (B). Fast immer spielt aber auch eine weitere Stelle eine gewichtige Rolle, der Unterauftragnehmer (C). Doch wie lassen sich in einem solchen Dreiecksverhältnis die Weisungs- und Kontrollrechte abbilden?

Einführung

Auch der Unterauftragnehmer kann wiederum weitere Stellen bei der Erfüllung der Aufgaben aus dem Auftragsverhältnis beauftragen (D, E usw.). Die rechtliche Grundlage für die Einschaltung von Subauftragnehmern findet sich in § 11 Abs. 2 Nr. 6 BDSG. Danach dürfen Regelungen zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen im Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen werden.

Konstellation mit einem Unterauftragnehmer

In diesem Beitrag soll exemplarisch eine typische Dreier-Konstellation betrachtet werden:

  • Auftraggeber (A)
  • Auftragnehmer (B)
  • Unterauftragnehmer (C)
Verantwortliche Stelle

Die erste Frage, die sich Unternehmen in der Rolle des (B) im Verhältnis zu C stellen, ist die nach der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung. Nimmt man hier die zahlreichen im Netz verfügbaren Muster zur Auftragsdatenverarbeitung zur Hand, kann es passieren, dass (B) vorschnell als „verantwortliche Stelle“ i.S.d. § 3 Abs. 7 BDGS eingetragen wird. Dies ist jedoch nicht ganz richtig.

Zwar ist (B) im Rahmen seiner Auftragnehmerverantwortung Auftraggeber des (C) und insoweit für sein Handeln auch verantwortlich. Dies macht ihn jedoch nicht zur Verantwortlichen Stelle i.S.d. § 3 Abs.7 BDSG. Verantwortliche Stelle bleibt bei einer Auftragsdatenverarbeitung immer der Auftraggeber, hier also (A) ...

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