Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einlösen!

von Dr. Markus Wekwerth

Eine Behinderung der freien Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abwägung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbemaßnahme erfordert. Eine lediglich wettbewerbstypische Behinderung ist nicht unlauter, sondern als Folge eines freien Wettbewerbs hinzunehmen.

Eine bekannte Drogeriekette hat damit geworben, Rabattgutscheine verschiedener Mitbewerber einzulösen und dafür folgenden Text verwendet: „10 % Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt hier in ihrer Müller Filiale einlösen“. Müller hat sich damit faktisch die entsprechenden Werbekampagnen der Konkurrenz ohne nennenswerte Aufwendungen zunutze gemacht, um Kunden in die eigenen Läden zu locken. Hiergegen wendet sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, es handle sich bei dieser Form der Werbung um eine wettbewerbswidrige Behinderung. Müller wehrt sich dagegen mit dem Argument, es sei ausschließlich darum gegangen, Kunden in die eigenen Läden zu locken. Eine Behinderung der Mitbewerber sei dagegen nicht beabsichtigt gewesen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Ulm hat einen Unterlassungsanspruch mit Urteil vom 20.11.2014 (Az. 11 O 36/14) verneint. Das Gericht erkennt zwar, dass die Entfaltungsmöglichkeiten der betroffenen Mitbewerber durch die Werbung erheblich beeinträchtigt werden ...

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