LAG Düsseldorf: Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund von umgestürzten Bäumen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Fraglich war, ob die ausgefallene Arbeitszeit zum Nachteil der Arbeitnehmer auf den Arbeitszeitkonten verrechnet werden durfte. Grundsätzlich gilt der Grundsatz, dass das Wegerisiko von den Arbeitnehmern zu tragen ist. Allerdings hatte die Versicherung eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit (BV) abgeschlossen, die u.a. folgende Regelung (§ 13) enthielt:

„Unberührt der Regelung des § 616 BGB, des MTV für das private Versicherungsgewerbe und der BV „Arbeitsordnung und Sozialleistungen“ werden die Zeiten folgender Arbeitsausfälle dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben:

g) Naturkatastrophen (Nachweis nur bei lokalem Auftreten erforderlich).“

Der Betriebsrat meinte, bei dem Unwetter und seinen Folgen handele es sich um eine Naturkatastrophe im Sinne der BV. Er beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Mitarbeitern die Arbeitsausfälle in Folge des Sturms vom 09.06.2014 im Gleitzeitkonto gutzuschreiben und hilfsweise festzustellen, dass eine solche Zeitgutschrift zu erfolgen hat ...

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