Labello-Fall - BGH, Beschl. v. 20.06.1996 – 4 StR 147/96

Lösungsskizze

A . Strafbarkeit der A gem. §§ 253, 255 StGB

I. Objektiver Tatbestand

1. Tatbestand des §§ 253, 255 StGB

a) Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr

b) Nötigungserfolg

c) Vermögensnachteil

2. Tatbestand des § 250 I Nr.1 b StGB

a) Labello = sonstiges Werkzeug oder Mittel

b) Zwischenergebnis

II. Subjektiver Tatbestand

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Ergebnis

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Gutachten

A. Strafbarkeit der A gem. §§ 253, 255 StGB wegen räuberischer ErpressungA könnte sich gem. §§ 253, 255 StGb wegen räuberischer Erpressung strafbar gemacht haben.

I. Objektiver Tatbestand

1. Tatbestand des §§ 253, 255 StGB

a) Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
Das Bedrohen mit einer Waffe könnte sowohl eine Gewaltanwendung gegen das Opfer als auch eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr darstellen.
Die Gewaltanwendung gegen Frau C ist zwar gegenwärtig, jedoch ist der Labello-Stift objektiv ungefährlich und damit nicht zur Gewaltanwendung geeignet.
Die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr ist auf ein zukünftiges Übel gerichtet, also das Inaussichtstellen von Gefahr für Leib oder Leben –, auf das der Drohende vorgibt, Einfluss zu haben.Dies trifft hier zu. Denn Frau A droht Frau C mit Gewalt gegen diese, was Frau C auch glaubt.

b) Nötigungserfolg
Frau A müsste die Frau C zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen genötigt haben. Hier lag ein Handeln in Form einer Vermögensverfügung seitens der Frau C (und zulasten des Geschäftsinhabers) vor. Damit ist der Nötigungserfolg gegeben ...

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