Haftung des Schein-Kommanditisten bei einer Schein-KG

Haftung des Schein-Kommanditisten bei einer Schein-KG

Mein heutiger Beitrag beschäftigt sich zur Abwechslung mit dem Gesellschaftsrecht, welches sich bei Jurastudenten keiner großen Beliebtheit erfreut. Auch hier werden von den Prüfungsämtern regelmäßig nur Kenntnisse der Grundzüge erwartet, sodass es ausreicht, wenn man sich einen Überblick über die Materie verschafft, ohne größeres Einzelwissen zu erwerben. Wer sich also ein Grundwissen in diesem Sinne angeeignet hat, dem wird sich die hier zu besprechende Problematik leicht erschließen, obgleich sie doch recht speziell ist.

1. Entstehen der Kommanditgesellschaft und Haftung von Gesellschaft/Komplementär

Im Kern geht es bei der vorliegenden Problematik der Schein-KG um die Haftungsvorschrift des § 176 I HGB hinsichtlich des Kommanditisten. Um den Gesamtzusammenhang herzustellen, sollen aber zunächst einige generelle Ausführungen zum Wesen und zur Haftung bei einer Kommanditgesellschaft erfolgen.

Die KG stellt eine Sonderform der Offenen Handelsgesellschaft dar. Der Komplementär ist dabei der persönlich haftende Gesellschafter, während der Kommanditist nach außen nur mit der Haftsumme haftet, § 171 I HGB, aber als Ausgleich zum größten Teil nicht an der Geschäftsführung oder Vertretung der Gesellschaft teilnehmen darf, §§ 164, 170 HGB. Nachdem die Vorschriften der §§ 161 ff. HGB nur teilweise Regelungen für diese Gesellschaft bereithalten, gilt im Übrigen das Recht der OHG, §§ 161 II, 105 ff. HGB, und dann wiederum subsidiär das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditist sein (BGH NJW 2001, 3121 ff.), aber auch Komplementär (OLG Celle ZIP 2012, 766). Wichtig ist hier, dass es nicht möglich ist, eine KG zu gründen, die einzig aus Kommanditisten besteht ...

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