Glykol-Fall - BVerwG 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105,252 ff.

Lösungsskizze

A. Art. 12 Abs. 1 GG

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff

1. Klassischer Eingriffsbegriff

2. Erweiterter Eingriffsbegriff

a) Intensität

b) objektiv berufsregelnde Tendenz

III. Rechtfertigung

1. Schranken

2. Schranken-Schranken

a) Verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage

b) Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes

aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit

bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit

(1) Legitimer Zweck

(2) Eignung

(3) Erforderlichkeit

(4) Angemessenheit

B. Art. 14 GG

C. Art. 2 Abs. 1 GG

Wenn Du Dich noch umfangreicher mit den relevanten Problemen des Öffentlichen Rechts auseinander setzen möchtest empfehlen wir Dir den Komplettkurs für das 1. Staatsexamen. Den kannst Du gratis testen.

Gutachten

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG begründet, wenn der Beschwerdeführer durch die Aufnahme in die Liste des BMJFG unter Nennung seines Namens in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.

A. Art. 12 Abs. 1 GG

I. Schutzbereich


1. Persönlicher Schutzbereich
A ist Deutscher und damit Träger des Art. 12 Abs. 1 GG („Deutschen-Grundrecht“).

2. Sachlicher Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 GG enthält einen einheitlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit. Beruf ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit. Durch das Abfüllen und den Verkauf der Weine handelt A mit Gewinnerzielungsabsicht, diese Tätigkeit ist auch dauerhaft angelegt. Somit dient die Tätigkeit der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage und ist damit ein Beruf. Die Warnung der Bundesregierung betrifft die Verkaufsmöglichkeiten des A und damit seine Positionierung am Markt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK