Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf

von Jens Ferner

Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, dass man im Zuge der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung auch den Straftatbestand der “Datenhehlerei” einführen möchte. In diesem Zusammenhang gab es bereits erste sehr kritische Beiträge, wobei allerdings schon vielfach von dem wohl falschen Gesetzesentwurf ausgegangen wurde. Dabei hatte sich der Gesetzgeber zumindest mit seinem ersten Entwurf ohnehin ein ganz anderes Ziel gesetzt als die Einführung der Strafbarkeit der Datenhehlerei.

Übersicht über die Anläufe des Gesetzgebers

Wer mitreden möchte muss erst einmal einen Überblick erhalten, was heute gar nicht so einfach ist, da es gesetzgeberische Mode ist, zu einem Ziel gleich mehrere Anläufe zu präsentieren:

  1. Es gab einen Entwurf des Landes Hessen, der über den Bundesrat zum Bundestag kam und dann – bedingt durch die Bundestagswahlen – zum 30.04.2014 erneut aufgegriffen wurde (dazu die Übersicht bei CR-Online).
  2. Parallel dazu hat dann aber wohl das Bundesjustizministerium einen eigenen Entwurf aufgesetzt, der sich einem Leak bei Netzpolitik.org entnehmen lässt.

Diese beiden Ansätze unterscheiden sich ganz erheblich in ihrer Formulierung.

Entwurf des Landes Hessen

§ 202d Datenhehlerei
(1) Wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, an deren Nichtweiterverwendung der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse hat und die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen wer- den können ...

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