Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz – Alle Jahre wieder Teil II

Bereits Ende letzten Jahres hatten wir im Vergabeblog über den Entwurf zum neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) berichtet. Am 01.03.2015 trat nun das neue Gesetz in Kraft. Es reiht sich damit in eine Vielzahl von Landesvergabegesetzen ein, die in jüngster Zeit neu erlassen worden sind.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung umfangreicher Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn in der öffentlichen Auftragsvergabe. Weiterhin enthält es erstmals einen Katalog von Kriterien, die sich auf soziale, umweltbezogene und ökologische und innovative Anforderungen erstreckt. Neben diesen beiden Schwerpunktthemen enthält es aber auch – manchmal etwas versteckt – zahlreiche Neuerungen, die zum Teil weitreichende Änderungen bei der Auftragsvergabe oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte mit sich bringen.

Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuregelungen, die im Vergleich zum Gesetzentwurf teilweise nochmal angepasst wurden.

Nachhaltige Entwicklung

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass bei den Beschaffungen des Landes grundsätzlich die Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf den Beschaffungsgegenstand und dessen Auswirkungen auf das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gefüge zu berücksichtigen sind. Für Gemeinden ist diese Vorgabe ins Ermessen gestellt.

Unklar ist im Rahmen des neuen Gesetzes, inwieweit die allgemeinen Grundsätze zur Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung nach § 2 Abs.2 HVTG und § 3 Abs.1 HVTG im Verhältnis stehen. Denn zumindest für Beschaffungen des Landes sind nach § 2 Abs.2 HVTG nachhaltige Aspekte zwingend zu berücksichtigen. Nach § 3 Abs.1 steht es den öffentlichen Auftraggebern allerdings frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Unter Anforderungen scheint der Gesetzgeber hier allein die Zuschlagskriterien zu verstehen ...

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