Apotheken-Urteil Urt. v. 11.06.1958, Az.: 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 - 444

Sachverhalt:

Ein seit 1940 approbierter Apotheker beantragte 1956 bei der Regierung von Oberbayern, ihm die

Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke in Traunreut zu erteilen.

Nach dem ApothekenG bedarf der Erlaubnis, wer eine Apotheke neu errichten, eine geschlossene

Apotheke wieder eröffnen oder eine bestehende übernehmen will. Voraussetzung für die Erteilung

der Betriebserlaubnis ist in allen Fällen die Bestallung (Approbation); außerdem muss der

Bewerber Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und gewisse Zeit als approbierter Apotheker tätig

gewesen sein und er muss bestimmten Anforderungen an seine persönliche Zuverlässigkeit und

Eignung genügen.

Dieser Antrag wurde auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des bayerischen Gesetzes über das

Apothekenwesen (ApothekenG) in der damaligen Fassung durch Bescheid im November 1956

abgelehnt und sein darauf folgender Einspruch im Juni 1957 zurückgewiesen.

Art. 3 Abs ...

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