AG Neumünster verurteilt Halter des bei der ADAC Autoversicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Mietwagenkosten (32 C 783/14 vom 09.05.2015)

Mit Datum vom 09.05.2015 (32 C783/14) hat das AG Neumünster den bei der ADAC Autoversicherung versicherten Halter zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 366,79 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Das Gericht legt das arithmetische Mittel zwischen dem Schwacke AMS (Automietpreisspiegel) und der (?) Fraunhofer Tabelle als Schätzungsgrundlage zugrunde. DIE Fraunhofer Tabelle gibt es jedoch nicht. Jährlich wird von dem Fraunhofer Institut eine Sammlung von ca. 20 Listen veröffentlicht, nach denen unter verschiedenen Vorgaben Preise ermittelt wurden. Konsequenterweiser wäre zunächst aus sämtlichen dieser Listen ein arithmetisches Mittel zu bilden. Statt dessen wird – wie auch bei anderen Gerichten üblich – kritiklos die von den Versicherungsanwälten vorgelegte Liste akzeptiert, die Preise ausschließlich auf der Basis von Internetpreisen ermittelt, und zwar bei den bundesweit sechs größten Vermietern. Unverständlicherweise weist das Urteil selbst auf dieses Problem hin, ohne es zu lösen. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung weiterer Mietwagenkosten beanspruchen, allerdings nicht in der von ihr geltend gemach­ten Höhe.

Anspruchsgrundlage für des Schadensersatzanspruchs sind §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG sowie §§ 823 ff. BGB. Nach den genannten Vorschriften haftet der Halter eines unfallbetei­ligten Kraftfahrzeugs für die aus dem Unfall entstandenen Schäden. Die vollständige Haftung des Beklagten als Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs für die der Unfallgegnerin entstan­denen Schäden ist ebenso außer Streit wie der Umstand, dass die Geschädigte ihren Ersatzan­spruch in Bezug auf die streitgegenständlichen Mietwagenkosten an die Klägerin abgetreten hat, so dass diese gemäß § 398 BGB Forderungsinhaberin geworden ist.

Nach § 249 Abs ...

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