1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.-- für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der Präsident der Enteignungskommission ein abgekürztes Enteignungsverfahren um den Gemeinden die notwendigen Wegrechte zulasten von A. einräumen zu können. Die Enteignungskommission sprach A. einen Betrag von Fr. 520.-- für die Dienstbarkeit und einen Betrag von Fr. 148'930.-- für den Minderwert des verbleibenden Grundstücks zu. Das Kantonsgericht Freiburg wiederum reduzierte den Betrag auf lediglich Fr. 520.--. A. richtete gegen diesen Entscheid eine Beschwerde an das BGer, welches A.'s Begehren abweist.

A. macht im Wesentlichen geltend, dass die Höhe der Entschädigung gegen Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 28 der Verfassung des Kantons Freiburg (KV, SGF 10.1) verstosse. Das BGer stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung des Kantons Freiburg (EntG, SGF 76.1), wonach die folgenden Schäden zu vergüten sind:
  • Der Verkehrswert des enteigneten Rechts (lit. a);
  • Der Betrag, um den sich der Verkehrswert des verbleibenden Teils vermindert, wenn von einem Grundstück nur ein Teil enteignet wird (lit ...
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