Urteil: Unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür in den Verkehrsraum

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.04.2015 - 13 S 172/14 Urteil: Unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür in den Verkehrsraum Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden. Was aber, wenn dessen Beifahrer bereits ausgestiegen ist? Muss der Vorbeifahrende besondere Vorsicht walten lassen? Der Sachverhalt

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Unfall durch ein erhebliches Verschulden der Fahrerin des am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs durch Türöffnen in den Verkehrsraum verursacht wurde.

Den Beklagten (den Vorbeifahrenden) trifft kein Verschulden, da nicht zu schnell und ausreichender Abstand, jedoch eine 20%-ige Betriebsgefahr, welche auch hinter dem erheblichen Verschulden des Parkenden nicht zurücktritt. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 13 S 172/14)

Die Kammer folgt nicht der Rechtsansicht des Amtsgerichts, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs neben dem erheblichen Verschulden auf Klägerseite bestehen bleibe. Jene tritt hier zurück, so das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 13 S 172/14).

Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.1

Gefestigte Rechtsprechung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die einfache Betriebsgefahr regelmäßig hinter einem erheblichen Verschulden der Gegenseite zurück (vgl. BGH Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13) ...

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