Gefahrengebiet nein danke – OVG Hamburg verteilt Ohrfeigen an Gesetzgeber und Polizei

von Bernhard Freund

Das Hamburgische OVG hält das Gesetz, welches die Polizei zur Einrichtung von “Gefahrengebieten” ermächtigt, für verfassungswidrig. Insbesondere sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – also der Datenschutz – verletzt. Auf 36 Seiten kritisiert das Urteil Gesetzgeber und Polizei ausgiebig. Eine Analyse.

Sachverhalt und Vorinstanz

In dem Urteil vom 13.05.2015 hat das OVG Hamburg der Klägerin Recht gegeben, die sich gegen polizeiliche Maßnahmen in der Nacht zum 1. Mai gewandt hatte. Die Polizei hatte in Erwartung der alljährlichen 1.-Mai-Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel vom 30. April, 19.00 Uhr bis zum 01. Mai, 05:00 Uhr ein “Gefahrengebiet Walpurgisnacht 2011″ eingerichtet. Darin sollten gem. § 4 Abs. 2 HmbPolDVG Identitätsfeststellungen an “relevanten Personen” vorgenommen werden. Hierzu zählte die Polizei Personen bzw. Personengruppen, die “augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen” seien, 16- bis 35-jährige Personen in Gruppen (ab drei Personen), Personen, die alkoholisiert seien und/oder sich besonders auffällig (z.B. besonders ausgelassen oder aggressiv) verhielten sowie Personen bzw. Personengruppen, die sich verdächtig verhielten bzw. verdächtige Gegenstände mit sich führten.

In diesem Rahmen wurde die Klägerin am späten Abend des 30. April bei der Einmündung zur Straße Schulterblatt von einer Polizeikette angehalten und insgesamt vier Maßnahmen unterzogen: Nach der Identitätsfeststellung (1) wurde ihr Rucksack durchsucht (2). Anschließend wurde gegen die Klägerin, die polizeilich als “linksmotivierter Straftäter” geführt wurde, ein Aufenthaltsverbot (3) ausgesprochen und die Klägerin bis um 3.00 Uhr morgens in Gewahrsam genommen (4).

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Hamburg bereits das Aufenthaltsverbot und die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig erklärt, die Identitätsfeststellung und die Durchsuchung hingegen für rechtmäßig gehalten ...

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