Amtsrichterin des AG Neunkirchen bejaht die Übertragbarkeit der Grundsätze des JVEG – entgegen BGH VI ZR 67/06 – auf Nebenkosten und spricht dem Unfallopfer nur teilweise Schadensersatz bei voller Haftung der HUK-COBURG mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 10.3.2015 – 4 C 688/14 (56) – zu.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zur Abwechslung hier mal wieder ein Schrotturteil aus Neunkirchen zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Mit diesem kritisch zu betrachtenden Urteil der Amtsrichterin H. des AG Neunkirchen (im Saarland) wollen wir Euch nicht das Wochenende vermiesen. Wir geben damit auch negativ zu betrachtende Urteile, bei denen die HUK-COBURG involviert ist, bekannt. Damit ist der von der Versicherungswirtschaft auch gegenüber Gerichten gemachte Vorwurf, dieser Blog sei versicherungsfeindlich, widerlegt, denn es werden nicht nur positive Urteile veröffentlicht. In dem nachfolgend dargestellten Urteil folgt die erkennende Amtsrichterin treu und brav der unzutreffenden JVEG-Rechtsprechung des LG Saarbrücken und kürzt dem Geschädigten – entgegen § 249 II BGB – den berechtigten Schadensersatz. Dabei führt die erkennende Richterin das Urteil des LG Saarbrücken so an, als ob es rechtskräftig sei. Vielmehr ist auch im Saarland mittlerweile bekannt, oder sollte bei den Richterinnen und Richtern bekannt sein, dass das Berufungsurteil der Freymann-Kammer vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht rechtskräftig ist. Das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – wurde durch die Rechtsprechung der erkennenden Amtsrichterin eindeutig missachtet. Das Grundsatzurteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/07 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 mir zutr. Anm. Wortmann), in dem der BGH die Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter als nicht angebracht ansah, wird sowieso missachtet. Auch das OLG Saarbrücken scheint für die erkennende Amtsrichterin des AG Neunkirchen nicht zu existieren? Das erscheint schon mehr als fragwürdig ...

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