Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...

von Carsten Krumm

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden!

I.

Die Staatsanwaltschaft Aachen führt ein Ermittlungsverfahren – 1 Js 1128/14 – gegen die Betroffene I. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen am 19.09.2014 bei dem Amtsgericht Aachen Einsicht in das für die Betroffene bei dem Amtsgericht Aachen – 71 XIV 3296.L – geführte Betreuungsverfahren. Mit Schreiben vom 29.09.2014 lehnte der zuständige Abteilungsrichter die Aktenversendung ab unter Verweis auf die für einen Antrag auf Akteneinsicht seiner Auffassung zufolge zuständige Direktorin des Amtsgerichts, an welche der Antrag zu richten sei. Der nachfolgende Antrag der Staatsanwaltschaft vom 15.10.2014 auf Akteneinsicht an die Direktorin des Amtsgerichts Aachen wurde dort mit Verfügung vom 28.10.2014 wiederum dem Richter der Betreuungsabteilung zugeleitet mit der Bitte, „das Gesuch der StA Aachen … in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten“. Mit Bescheid vom 07.01.2015 lehnte der fragliche Abteilungsrichter des Betreuungsgerichts die Akteneinsicht unter Berufung auf seine Unzuständigkeit ab und verwies unter Bezugnahme auch auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die Zuständigkeit der Direktorin des Amtsgerichts Aachen.

Mit ihrem am 11.02.2015 eingegangenen Antrag vom 05.02.2015 hat die Antragstellerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG gestellt. Auf Hinweise des Senats hat die Antragstellerin klargestellt, dass sich ihr Begehren (nur) gegen die Direktorin des Amtsgerichts Aachen richtet mit dem Antrag, diese zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft Aachen zu dem Ermittlungsverfahren 1 Js 1128/14 Akteneinsicht in die für die Frage der Schuldfähigkeit relevanten Bestandteile der Betreuungsakte 71 XIV 3296.L zu gewähren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK