AG Straubing verneint die Anwendung der Grundsätze des JVEG und verurteilt die Generalt Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.3.2015 – 004 C 69/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnendenn Wochenende veröffentlichen wir hier noch ein umfangreiches Urteil aus Straubing zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Generali Versicherung AG. Durch die erkennende Richterin wurde das JVEG mit klaren Worten abgebügelt. Dabei nimmt die Richterin auch Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). An dem wird auch der BGH in dem neuerlichen Revisionsverfahren gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht vorbeikommen. Zumindest wird der BGH zu seiner eigenen Rechtsprechung Stellung nehmen müssen, wenn seitens des Revosionsführers entsprechend vorgetragen worden ist. Lest daher das hervorragende Urteil des AG Straubing vom 17.3.2015 und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Straubing

Az.: 004 C 69/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständigenbüro …

– Klägerin –

gegen

Generali Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Adenauerring 7, 81731 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Straubing durch die Richterin Dr. L. am 17.03.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 91,74 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 91,74 € festgesetzt

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen ...

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