5.000,- Euro für Scheinehe erhalten – “Geldrücklagepflicht” bei Auflösung der Ehe

von Stephan Weinberger

Im Dezember 1999 ging eine junge Frau im Alter von 23 Jahren eine Scheinehe mit einem ukrainischen Staatsangehörigen ein. Hierfür erhielt sie 5.000 Euro (10.000 DM). Da sie zwischenzeitlich mit einem anderen Mann zusammen war, von dem sie in Kind geboren hatte, lag auch der Gedanke einer Heirat nicht fern. Dazu bedurfte es allerdings der Aufhebung der bisherigen Scheinehe. Von den erhaltenen 5.000 Euro war aber nichts mehr übrig, auch sonst kein verwertbares Einkommen, so dass die Frau Prozesskostenhilfe für das Verfahren beantragte.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde jedoch sowohl vom Amtsgericht (Familiengericht) als auch vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zu Recht, wie der BGH entschied ...

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