Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen.

Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.

Die Feststellung, ob dem Steuerberater der Entlastungsbeweis für die Nichtgefährdung von Auftraggeberinteressen gelungen ist, obliegt dem Tatrichter. Der Nachweis scheidet aus, wenn der Steuerberater als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder entgegen den vergütungsrechtlichen Vorschriften Gelder aus den von ihm verwalteten Insolvenzmassen entnimmt und der dringende Verdacht auf strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten und Untreuehandlungen hinsichtlich der von ihm als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder verwalteten Fremdgelder besteht.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vermögensverfall vermutet, der zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater führt, wenn nicht der sogenannte Entlastungsbeweis geführt wird. Die Regelung verfolgt das Ziel, die Interessen der Mandanten vor Gefährdungen zu schützen, die von einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater ausgehen können. Dieses Ziel schließt es aus, die gerichtliche Entscheidung über die Widerrufsverfügung bis zu einem – ungewissen – Ausgang eines anderen Verfahrens zurückzustellen1.

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits zu prüfen, ob diese nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung rechtmäßig ergangen ist ...

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