VG Ansbach: Gustavstraße – Ende der Mediation

13. Mai 2015

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das Mediationsverfahren (Güteverhandlung gemäß § 278 Abs. 5 ZPO), mit dem die Streitigkeiten zwischen der Stadt Fürth, mehreren Anwohnern der Gustavstraße und den Wirten mehrerer in der Straße gelegener Gaststätten beigelegt werden sollten, für beendet erklärt, nachdem fünf Beteiligte darum gebeten hatten, die Verfahren an die für die streitige Entscheidung zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts zurück zu geben.

In insgesamt achtzehn Verwaltungsstreitverfahren, die beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig waren, hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Beteiligten gemäß § 278 Abs. 5 ZPO Güteverhandlungen angeboten, um sie bei dem Versuch zu unterstützen, die den Streitsachen zugrunde liegenden Konflikte im Wege der Mediation zu lösen.

Güteverhandlungen haben stattgefunden am Montag, den 16. März 2015, unter Beteiligung der fünf Kläger und dreier Vertreter der Stadtverwaltung Fürth, am Freitag, den 27. März 2015, unter Beteiligung dreier Gastwirte und eines weiteren Verfahrensbevollmächtigten und am Dienstag, den 31. März 2015, unter Beteiligung der fünf Kläger, des Oberbürgermeisters und weiterer dreier Vertreter der Stadt Fürth, der Fraktionsvorsitzenden im Fürther Stadtrat der CSU, der SPD und der Grünen, sowie zweier Gastwirte und eines weiteren Verfahrensbevollmächtigten.

In den beiden Güteverhandlungen am 16. März 2015 mit den Klägern und den Vertretern der Stadt Fürth und am 27 ...

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