Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar1.

Im entschiedenen Fall wurden die Ehegatten für das Jahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerschuld war allein durch die Einkünfte des Ehemanns verursacht und wurde durch Vollstreckung in Konten des Ehemanns getilgt. Dies war möglich, weil die Ehefrau nach Erlass der entsprechenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von ihren Sparkonten insgesamt 249.157, 74 EUR auf eines der Konten des Ehemanns überwiesen hatte ...

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