Schulfahrten – Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

Aus der Pflicht eines Schülers zur Teilnahme an verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teilnahme nur an diesen Veranstaltungen, nicht jedoch auf Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt. Aus dem Schulverhältnis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt. Den Schulen steht hinsichtlich der Organisation und Durchführung von Schulfahrten ein sehr weiter Organisations- und Ermessensspielraum zu, der auch Raum für generalisierende und pauschalierende Regelungen lässt – hier: Teilnahme nur an einer freiwilligen Schulfahrt pro Schuljahr.

Der Antragsteller konnte daher in dem hier vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall einen Anspruch auf Teilnahme an der Romfahrt nicht aus § 28 Abs. 2 HmbSG in Verbindung mit Ziffer 1.3 der Richtlinien für Schulfahrten herleiten. Zwar geht auch das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass sich aus der Pflicht eines Schülers zur Teilnahme an verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen grundsätzlich ein Anspruch auf Teilnahme an diesen Veranstaltungen ergeben dürfte. Jedoch handelt es sich bei der Romfahrt nicht um eine verbindliche, “pflichtmäßige” Schulveranstaltung im Sinne von § 28 Abs. 2 HmbSG. Vielmehr ist die Teilnahme an der Romfahrt den Schülern der Lateinkurse freigestellt, wie sich ohne weiteres aus dem Anmeldeformular vom 05.08.2013 ergibt: Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht danach ausdrücklich nicht.

Ziffer 1.3 der Richtlinien für Schulfahrten, wonach alle Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Schulfahrten verpflichtet sind, begründet keine Verpflichtung des Antragstellers zur Teilnahme an der Romfahrt. Zwar ist die Romfahrt eine Schulfahrt im Sinne der Richtlinien. Jedoch statuiert Ziffer 1 ...

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