Richtungsweisende Entscheidung des BAG: Mindestlohn kann auch bei Krankheit und am Feiertag gelten

Am Mindestlohn kommt man als Arbeitgeber spätestens seit Jahresbeginn nicht mehr vorbei. Das Mindestlohngesetz gilt seit 1. Januar 2015 und zwar fast ausnahmslos. Bislang ist aber noch nicht geklärt, ob man als Arbeitnehmer den vollen Mindestlohn auch dann erhält, wenn man krank ist oder an einem Feiertag frei hat. Das wird Aufgabe der Gerichte sein. Einen ersten, ähnlich gelagerten Fall hat es nun im niedersächsischen Braunschweig gegeben.

Eine Frau ist dort als pädagogische Mitarbeiterin bei einem Unternehmen der Aus- und Weiterbildungsbranche angestellt. Bezahlt wurde sie gemäß MindestlohnVO und dem Tarifvertrag-Mindestlohn für pädagogisches Personal (also nicht nach Mindestlohngesetz). Dieser Tarifvertrag sieht eine Mindeststundenvergütung in Höhe von 12,60 Euro brutto vor.

Wer nach Mindestlohngesetz bezahlt wird, hat bislang keinen Anspruch, den vollen Mindestlohn auch im Fall von Krankheit zu erhalten.

Die Arbeitgeberin zahlte auch für tatsächlich geleistete Arbeitszeit sowie für Urlaubszeiten den vollen Mindestlohn, nicht jedoch für Arbeitsstunden, die wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) oder aufgrund von Feiertagen ausgefallen sind. Den Urlaubsabgeltungsanspruch berechnete sie ebenfalls nach einem geringeren Stundensatz. Die Kollegin ging vor Gericht und verlangte Nachzahlung der Differenz zum vollen Mindestlohn in Höhe von rund 1.000 Euro brutto.

Mit Erfolg: Alle arbeitsgerichtlichen Instanzen gaben ihr Recht, zuletzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.05.2015 – Az. 10 AZR 191/14).

Das BAG begründete dies, dass der Arbeitgeber gem. den §§ 2 Abs. 1, 3 und 4 Abs ...

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