Prozesskostenhilfe bald auch für Beschuldigte im Strafverfahren?

Nach aktueller Rechtslage haben Beschuldigte und Verdächtige keine Möglichkeit, im Strafverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen. Geht es nach dem Europäischen Parlament, so soll sich dies künftig ändern.

Am 06.05.2015 beschloss der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dass auch für Beschuldigte die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe bestehen muss. Den Vorschlag einer entsprechenden Richtlinie können Sie hier vollständig einsehen.

Im Vorschlag des Europäischen Parlaments heißt es unter anderem:

“Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, sind im Frühstadium des Strafverfahrens, vor alle m, wenn ihnen die Freiheit entzogen ist, besonders schutzbedürftig und benötigen vor allem in dieser Phase Prozesskostenhilfe, um sich den Beistand eines Verteidigers sichern zu können. Der Richtlinienvorschlag sieht deshalb eine sogenannte vorläufige Prozesskostenhilfe vor, mit der erhebliche Vorteile verbunden sind und die zur Stärkung des Vertrauens in die Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten beiträgt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK