PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist1.

In dem Prozesskostenhilfegesuch ist eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn das Verlangen, eine neue Erklärung vorzulegen, lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen würde. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben2.

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im vorliegend entschiedenen Fall konnte für das Hamburgischen Oberverwaltungsgericht offen bleiben, ob der Kläger i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedürftig ist. Denn der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ein noch zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich zu verwerfen sein, weil er unzulässig wäre.

Der Kläger hat die Frist zur Einlegung seines Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt. Gemäß § 124a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK