OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

von Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei.

Das VG Aachen hatte durch Urteil vom 26.02.2015 entschieden, die Entscheidung, den Kläger wegen mangelnder Eignung zu entlassen, sei nicht zu beanstanden. Die Bundeswehr habe die Entlassung vertretbar darauf gestützt, es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das Urteil des VG ist damit rechtskräftig ...

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