Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

Mit der Frage der Haftung des Aufsichtsrates für verbotswidrige Zahlungen hatte sich aktuell das Hanseatische Überlandesgericht Hamburg zu befassen – und verneinte eine solche Haftung im vorliegenden Fall, weil nicht festzustellen ist, dass es durch die den Aufsichtsratsmitgliedern vorgeworfenen Pflichtverletzungen zu einem Vermögensverlust der Aktiengesellschaft im Sinne des § 93 Abs. 3 Nr. 6 [a.F.] AktG gekommen wäre.

Der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Vermögensverlust unterliegt als Element der haftungsbegründenden Kausalität aber der Darlegungs- und Beweispflicht des Insolvenzverwalters1.

Auf der Grundlage des Berichts des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses der Schuldnerin owie der Protokolle der nachfolgenden Aufsichtsratssitzungen ist zwar vorliegend davon auszugehen, dass die Unternehmenskrise auch den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Schuldnerin nicht entgangen ist. Hiernach unterlagen die Aufsichtsratsmitglieder nicht zuletzt auch hinsichtlich des vom Vorstand einzuhaltenden Zahlungsverbots gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.] AktG einer gesteigerten Überwachungspflicht, in deren Rahmen sie auch dazu verpflichtet waren, sich ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin zu machen und insoweit die ihnen nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen2 ...

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