OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei hoher THC-Konzentration

Tim Reckmann / pixelio.de

Geht es um das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es keinen Grenzwert für eine absolute Fahrtüchtigkeit, so dass die (“relative”) Fahruntüchtigkeit einzelfallabhängig beim Angeklagten festgestellt werden muss. Liegen dafür mehrere Indizien vor (hier: hohe THC-Konzentration im Blut und nach dem Aussteigen Lidflattern, keine Pupillenreaktion sowie Schwanken im Stand und wackliger Gang), kann der Tatrichter auch dann auf eine Fahruntüchtigkeit schließen, wenn während der vorhergehenden Fahrt keine Fahrfehler aufgetreten sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2015, Az. Ss 7/2015 (6/15)).

1. Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen, also kein Grenzwert für eine so genannte „absolute“ Fahruntüchtigkeit festgestellt, sondern der Nachweis der „relativen“ Fahruntüchtigkeit vielmehr nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Angeklagten geführt werden (vgl. BGHSt 44, 219 ff. – Rn,. 8 ff. nach juris; Senatsbeschlüsse vom 11. März 2003 – Ss 16/03 (23/03) – und vom 28. Oktober 2010 – Ss 104/2010 (141/10) –, DAR 2011, 95, 96; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 39). Hierzu bedarf es außer dem positiven Blut-Wirkstoffbefund weiterer, für die fahrerische Leistungsfähigkeit aussagekräftiger Beweisanzeichen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 13 nach juris; OLG Düsseldorf, JR 1999, 474; vorgenannte Senatsbeschlüsse; LK-König, StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 154), das heißt solcher Tatsachen, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Angeklagte in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (vgl. OLG Zweibrücken, StV 2003, 624; Senatsbeschluss vom 28 ...

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