Neues zu Abstandsflächen im Außenbereich – Entscheidung des OVG Greifswald vom 12. November 2014

von Jörn Bringewat

Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 12. November 2014 (Az. 3 M 1/14) ein weiteres Puzzleteil zu einem dringend erforderlichen neuen allgemeinem Verständnis des Abstandsflächenrechts im Außenbereich geliefert. Im Kern erklärte es, dass im Außenbereich insbesondere für Windenergieanlagen grundsätzliche atypische Situation besteht, so dass im Zweifel eine Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstansflächenvorgaben zuzulassen ist. Anderenfalls seien insbesondere ein Konzentrationszonen die vorhandenen Grundstücke häufig nicht sachgerecht nutzbar. Dies führt zu folgenden Grundsätzen im Rahmen der Beantragung von Abweichungen vom Abstandsflächenrecht (vgl. auch bereits diesen Artikel hier bei jurOP):

I. Einleitung

Im Zuge von Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlagen spielt regelmäßig eine Rolle, dass die bauordnungsrehtlich geforderten Abstandsflächen (je nach Bundesland zwischen 0,25 und 1H) nicht eingehalten werden. Windenergieanlagen sollen gemäß der Antragsunterlagen mit ihren Abstandsflächen regelmäßig so positioniert werden, dass auf den jeweils angrenzenden Flurstücken Abstandsflächenbaulasten zur Genehmigung erforderlich wären. Dabei eröfnet die Anwendung der landesrechtlichen bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidung (vgl. bspw. § 66 NBauO) durch ermessenfehlerfreie Entscheidung für das Genehmigungsverfahren die Möglichkeit, ohne Abstandsflächenbaulasten auf den angrenzenden Flurstücken eine Genehmigung für die Windenergieanlagen zu erteilen. Gesetzgeberische Intention hinsichtlich der Abweichungsentscheidung ist es, über diese Regelung die bauordnungsrechtliche Genehmigungspraxis für besondere Entscheidungen zu öffnen ...

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