Neue Insolvenzverfahren – und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzerfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 entstanden sind.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entnimmt der Begründung des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen1 den Willen des Gesetzgebers, die sog. Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufzugeben und hierdurch etwa entstehende Schutzlücken durch flankierende Regelungen ausschließlich im Anfechtungsrecht zu schließen. Die dementsprechend mit § 135 Abs. 2 InsO n.F. neu geschaffene Anfechtungsmöglichkeit unter anderem für den Fall der Verbürgung eines Gesellschafters für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft lässt in der Zusammenschau mit der Überleitungsvorschrift in Art. 103d Satz 2 EGInsO den Schluss zu, dass der Gesetzgeber für den vorliegenden Fall eines nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahrens etwaige hieraus sich ergebende Ansprüche des Insolvenzverwalters dem von ihm neu geschaffenen Anfechtungstatbestand hat unterstellen wollen und auch unterstellt hat.

Eine Differenzierung danach, ob die haftungsbegründende Rechtshandlung vor dem 1.11.2008 oder danach vorgenommen worden ist, findet weder in den Gesetzesmaterialien noch im Gesetz eine Grundlage. Sie würde zu dem aus Sicht des Oberlandesgerichts wenig sachgerechten Ergebnis führen, dass die Darlehensrückzahlung durch die Schuldnerin einer Inanspruchnahme der Beklagten zwar dann entgegenstünde, wenn sie in der Zeit zwischen dem 1.11.2008 und dem 30.11.2009 erfolgt wäre, nicht aber dann, wenn sie wie vorliegend noch rund drei Jahre früher und damit in noch größerem zeitlichen Abstand zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem diesem vorangegangenen Insolvenzantrag erfolgt ist ...

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