Mobilfunkantennenanlage – und die Beeinträchtigung städtebaulichen Gestalt

Die “städtebauliche Gestalt” i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll – über das Verunstaltungsgebot hinausgehend – sichergestellt werden, dass sich neue bauliche Anlagen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen. Auch Nebenanlagen können die städtebauliche Gestalt beeinträchtigen. Für eine Beeinträchtigung i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist es nicht erforderlich, dass sich die neue bauliche Anlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebiets negativ auswirkt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor, soweit die Abweichung von der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit der Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet1 mit den öffentlichen Belangen unvereinbar ist.

Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist § 172 BauGB in der ab dem 1.01.1998 geltenden Fassung auch auf Satzungen anzuwenden, die vor dem 1.01.1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Das bedeutet, dass sich der Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen in § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch auf Erhaltungssatzungen nach § 39h BBauG 1976 erstrecken würde. Das wäre eine Umkehrung der bis dahin geltenden Wahlfreiheit der Stadtn, die nach § 237 Abs. 4 BauGB 1987 die Wahl hatten, ob es im Geltungsbereich alter Erhaltungssatzungen bei den Genehmigungstatbeständen des Baugesetzbuches 1976 bleiben sollte oder die 1987 eingeführten Fälle des Neubaus und der Nutzungsänderung im Wege einer Satzungsänderung übernommen werden2. Da es zweifelhaft ist, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber mit der Überleitungsvorschrift tatsächlich beabsichtigt war, wird – worauf die Beigeladene zutreffend hinweist – vertreten, dass § 236 Abs ...

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