Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen

von Hans-Jochem Mayer

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfur ...

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