Ich habe da mal eine Frage: “Angestellter” Pflichtverteidiger – Auskehrung der Honorare an den alten Arbeitgeber?

von Detlef Burhoff

Fotolia © AllebaziB

Schon etwas länger hing in meinem “RVG-Fragen-Ordner” eine Frage zu einer Problematik, die ein junger Kollege vor einiger Zeit in einem FA-Kurs an mich gestellt hatte. Sie hat nur auf den ersten Blick mit “Gebührenrecht i.e.S” zu tun. Ich stelle sie dann hier aber doch mal ein, weil sie m.E. von allgemeinerem Interesse ist:

“wie besprochen fasse ich kurz mein Problem zusammen: Wie bereits erörtert war ich als angestellter Anwalt tätig. Auch als angestellter Anwalt ist man meines Wissens nach höchstpersönlich als Pflichtverteidiger beigeordnet. Damit gehen diese Mandate bei einem Kanzleiwechsel grundsätzlich mit. Im Außenverhältnis ist allein der Pflichtverteidiger zur Abrechnung mit der Staatskasse berechtigt. Fraglich ist jedoch, ob der alte Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskehrung der Honorare hat, wobei die betroffenen Honorare ausschließlich nach Beendigung der Tätigkeit in der alten Kanzlei eingegangen sind. Hinsichtlich der einzelnen Verfahren liegt die gesamte Breite aller möglichen Konstellationen vor ...Zum vollständigen Artikel


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